Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Carvey GmbH

Inhaltsangabe

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Vertragsgrundlagen

Einleitung
Geltungsbereich und Vertragspartner
Datenerhebung und Nutzerkommunikation
Pflichten des Kunden
Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
Nutzung und Verarbeitung von Inhalten
Folgen unzulässiger Nutzung

Abschnitt 2: Kaufvertrag, Fahrzeug und Leistungen

Angebot und Verfügbarkeit von Fahrzeugen
Prozess des Kaufvertragsabschlusses
Vertragsschluss bei Finanzierung
Fahrzeugzustand, Prüfung und Gewährleistung
Preise und Zahlungsbedingungen

Abschnitt 3: Widerruf, Haftung und Schlussbestimmungen

Rücktrittsrecht von Carvey bei Nichtverfügbarkeit des Fahrzeugs
Widerrufsrecht
Haftung
Eigentumsvorbehalt
Datenschutz
Streitbeilegung und anwendbares Recht
Schlussbestimmungen

#1 Allgemeine Bestimmungen und Vertragsgrundlagen

1. Einleitung

Die Carvey GmbH (nachfolgend „Carvey“) revolutioniert den Gebrauchtwagenkauf für Privatkunden durch einen datengestützten Auswahlprozess und einen volldigitalen Kaufablauf. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind darauf ausgelegt, Ihnen einen transparenten, sicheren und unkomplizierten Fahrzeugkauf zu ermöglichen. Wir legen Wert auf klare Kommunikation und möchten, dass Sie jederzeit wissen, was Sie von uns erwarten können. Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Carvey und Ihnen als unserem Kunden und sind integraler Bestandteil jedes Kaufvertrages über ein Fahrzeug.

2. Geltungsbereich und Vertragspartner

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Verträge über den Kauf von Gebrauchtfahrzeugen, die zwischen der Carvey GmbH, Kollwitzstr. 76, 10435 Berlin, (nachfolgend „Carvey“) und Ihnen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“) über unsere Online-Plattform www.carvey.de geschlossen werden. 2.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Carvey hat ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang.
2.3 Für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen über die Website gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten unabhängig davon, ob der Vertragspartner Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
2.4 Alle zwischen dem Käufer und Carvey im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Vertragsbestätigung.
2.5 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.6 Abweichende Bedingungen des Kunden werden von Carvey nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn Carvey der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Datenerhebung und Nutzerkommunikation

3.1 Der Kunde muss sich vor dem Kauf eines Fahrzeugs auf www.carvey.de registrieren. Ein Anspruch auf Durchführung der Registrierung besteht nicht.
3.2 Für eine Basis-Registrierung sind folgende Daten anzugeben: E-Mail-Adresse und Passwort (nachfolgend Basis-Registrierung). Die Basis-Registrierung bestätigt der Kunde durch Anklicken des Links, welcher an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übersandt wird. Mit der Basis-Registrierung erteilt der Kunde Carvey die Zustimmung zur Zusendung von Geschäftsmitteilungen. Diese Zustimmung kann der Kunde jederzeit widerrufen, und zwar im Rahmen einer jeden Geschäftsmitteilung, die an den Besteller adressiert wurde.
3.3 Sofern der Kunde ein Fahrzeug kaufen und/oder Zusatzleistungen von Carvey in Anspruch nehmen möchte, ist eine vollständige Registrierung notwendig. Hierfür hat der Kunde die folgenden Daten anzugeben: Firmennamen bzw. Vor- und Familienname, Personalausweisnummer, Anschrift / Sitz bzw. Ort des dauerhaften Aufenthalts, Tätigkeit und Angaben über die Gesellschaftsform und das jeweilige vertretungsberechtigte Organ, Telefonnummer (nachfolgend vollständige Registrierung). Der Kunde muss zudem den Allgemeinen Verkaufsbedingungen, den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmen und erklären, dass er die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat. Jede vollständige Registrierung wird von Carvey per E-Mail bestätigt. Eine vollständige Registrierung kann nur durch eine volljährige natürliche Person oder eine juristische Person vorgenommen werden. Für die Registrierung einer juristischen Person ist ein Vertretungsberechtigter zu bestimmen. Dies ist Carvey per E-Mail mitzuteilen.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die entsprechenden Daten wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Der Kunde hat Änderungen seiner Daten unverzüglich, spätestens nach zwei Werktagen in seinem Kundenkonto anzugeben und diese anzupassen.
3.5 Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Kundenkonto nur von ihm persönlich oder einer vertretungsberechtigten Person genutzt wird. Sämtliche Zugangsdaten und Passwörter sind vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Liegen Verdachtsmomente vor, die darauf schließen lassen, dass die Zugangsdaten des Kunden durch einen Dritten missbraucht werden, so ist der Kunde verpflichtet, Carvey unverzüglich darüber zu informieren und sein Passwort zu ändern.
3.6 Hat der Kunde den Missbrauch zu vertreten, der unter der Verwendung der persönlichen Zugangsdaten vorgenommen wurde, so haftet er für die dadurch entstandenen Schäden.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass Inhalte, die er auf der Website von Carvey einstellt, rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
4.2 Der Kunde darf keine von Carvey generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Dienste von Carvey eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Website herbeigeführt werden könnte.
4.3 Der Kunde stellt Carvey von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Carvey wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung der Website durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Carvey, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

5. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

5.1 Alle auf der Website bereitgestellten Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Daten unterliegen dem Urheberrecht und dem Schutz der gewerblichen Schutzrechte (Markenrecht, Designrecht und Patentrecht).
5.2 Die Nutzung für eigene oder gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung.

6. Nutzung und Verarbeitung von Inhalten

6.1 Es ist den Kunden und Dritten grundsätzlich untersagt, alle Inhalte dieser Website für eigene gewerbliche Zwecke ganz oder teilweise zu verarbeiten, zu übernehmen, zu kopieren oder in sonstiger Weise zu nutzen. Etwas anderes gilt nur, wenn Carvey oder ein anderer Rechteinhaber der Nutzung ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt hat.

7. Folgen unzulässiger Nutzung

7.1 Carvey behält sich das Recht vor, bei (wiederholten) Verletzungen der vereinbarten Vertragsverhältnisse oder der Allgemeinen Verkaufs- oder Nutzungsbedingungen den Account des betreffenden Kunden vorübergehend, maximal für die Dauer von 30 Tagen zu sperren oder im Falle einer erheblichen Verletzung der vereinbarten Vertragsverhältnisse oder dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen den Account des Kunden ersatzlos und endgültig zu sperren.

Abschnitt 2: Kaufvertrag, Fahrzeug und Leistungen

8. Angebot und Verfügbarkeit von Fahrzeugen

8.1 Die auf www.carvey.de dargestellten Fahrzeuge und Modelltypen dienen der Orientierung und der Auslösung von Empfehlungen. Geringfügige Abweichungen zwischen Darstellung und tatsächlicher Beschaffenheit konkret verfügbarer Fahrzeuge stellen keinen Mangel dar.
8.2 Carvey nutzt eine datengestützte Analyse, um Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen zu identifizieren, die den im Survey erfassten Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entsprechen. Diese Datenbasis wird regelmäßig aktualisiert und umfasst Fahrzeuge aus ganz Deutschland und gegebenenfalls Europa.
8.3 Für die Modelle "Carvey Orientierung" und "Carvey Konkret" hängt die Verfügbarkeit der empfohlenen Fahrzeuge maßgeblich von Angeboten Dritter (qualifizierte Händler) ab, weshalb Carvey die tatsächliche Verfügbarkeit nicht garantieren kann. Sofern ein konkretes Fahrzeug nicht verfügbar ist, informiert Carvey den Kunden unverzüglich. Im Modell "Carvey Premium" übernimmt Carvey die Fahrzeugbeschaffung direkt. Auch hier kann die Verfügbarkeit nicht garantiert werden.

9. Die Carvey Leistungspakete und der Kaufprozess

9.1 Carvey bietet dem Kunden abgestufte Leistungspakete zur Unterstützung beim Fahrzeugkauf an. Der Kaufvertrag über ein konkretes Fahrzeug kommt erst nach Auswahl eines passenden Pakets und dessen Durchführung bzw. bei "Carvey Premium" nach Annahme des individuellen Fahrzeugangebots zustande.

9.2 Modell 1: Carvey Orientierung (0 €)

a) Leistungsumfang: Dieses kostenlose Paket bietet dem Kunden eine erste Orientierung im Gebrauchtwagenmarkt. Es umfasst die Analyse des Kundenprofils , die Identifikation von bis zu 3 passenden Fahrzeugmodell-Typen , Angaben zu typischen Preisspannen, Kilometerständen und Altersklassen für diese Modelle , eine kurze Begründung, warum diese Modelle zum Kunden passen , sowie allgemeine Hinweise für die eigene, konkrete Fahrzeugsuche.

b) Vertragsabschluss für dieses Paket: Die Leistungen werden dem Kunden nach Abschluss des Surveys und dessen Analyse digital bereitgestellt. Ein gesonderter Vertrag kommt für dieses kostenlose Paket nicht zustande; die Nutzung unterliegt diesen AGB.

9.3 Modell 2: Carvey Konkret (79 €)

a) Leistungsumfang: Dieses Paket beinhaltet alle Leistungen aus "Carvey Orientierung". Zusätzlich erhält der Kunde bis zu 3 konkrete, aktuell verfügbare Fahrzeugangebote von qualifizierten Händlern in seiner Nähe. Zu jedem Angebot werden Details wie Link, Preis, Kilometerstand, Erstzulassung, wichtigste Ausstattung und Standort bereitgestellt. Carvey bietet eine Ersteinschätzung der Angebote (Plausibilität, Auffälligkeiten) und eine Bewertung, warum das konkrete Fahrzeug passt. Optional kann Unterstützung bei der Händlerkontaktaufnahme und eine Checkliste für Händlerkontakt und Besichtigung in Anspruch genommen werden.

b) Vertragsabschluss für dieses Paket: Dieses kostenpflichtige Paket wird durch eine separate Bestellung des Kunden und die Annahme durch Carvey per E-Mail verbindlich. Die Kosten in Höhe von 79 € sind bei Buchung der konkreten Angebote fällig.

9.4 Modell 3: Carvey Expertise (329 €)

a) Leistungsumfang: Dieses Paket beinhaltet alle Leistungen aus "Carvey Konkret". Darüber hinaus organisiert und entsendet Carvey einen erfahrenen, unabhängigen Experten zum Wunschfahrzeug des Kunden (innerhalb eines definierten regionalen Radius, Details bei Buchung). Der Kunde erhält einen umfassenden technischen und optischen Zustandsbericht des Experten direkt an sich, inklusive Fotodokumentation des Fahrzeugzustands.

b) Vertragsabschluss für dieses Paket: Dieses kostenpflichtige Paket wird durch eine separate Bestellung des Kunden und die Annahme durch Carvey per E-Mail verbindlich. Die Kosten in Höhe von 329 € sind bei Buchung der konkreten Angebote fällig.

9.5 Modell 4: Carvey Premium (Individueller Fahrzeugpreis nach Angebot)

a) Leistungsumfang: Dieses umfassende Paket integriert alle Leistungen aus "Carvey Konkret" als Basis. Carvey führt eine überregionale Fahrzeugsuche durch, auch im B2B-Bereich, um das bestmögliche Angebot in ganz Deutschland für den Kunden zu finden. Die Fahrzeugbeschaffung erfolgt direkt durch Carvey. Eine umfassende Gebrauchtwagencheck durch Carvey oder eine unabhängige Prüfstelle wird durchgeführt. Notwendige Inspektionen/Wartungsarbeiten sowie TÜV & AU (neu oder mind. 12 Monate) werden vorgenommen. Das Fahrzeug wird professionell aufbereitet (innen & außen, Politur) , und kleinere optische Mängel werden mittels Smart Repair behoben. Carvey gewährt eine Gewährleistung (12 Monate). Ein Zulassungsservice (inkl. Wunschkennzeichen, falls möglich) und die deutschlandweite Fahrzeuglieferung an die Wunschadresse sind Teil des Pakets.

b) Vertragsabschluss für dieses Paket: Dieses Paket wird auf Basis eines individuellen Angebots für ein konkretes Fahrzeug abgeschlossen. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug kommt durch die Annahme dieses Angebots durch den Kunden und die anschließende schriftliche Bestätigung durch Carvey zustande. Der angebotene Preis ist der Fahrzeugpreis inklusive aller im Paket enthaltenen Leistungen.

10. Vertragsschluss bei Finanzierung

10.1 Für den Fall, dass sich der Kunde zwecks Finanzierung des Kaufs des ausgewählten Fahrzeugs für eine Fremdfinanzierung durch einen Dritten (d.h. nicht Carvey) entscheidet (insbesondere eine Form der Kreditvereinbarung, die von einem Bankinstitut bereitgestellt wird) (nachfolgend „FINANZDIENSTLEISTER“), wird die Verfügbarkeit eines solchen Kredits für den jeweiligen Kunden auf der Website durch eine Bewertung der finanziellen Möglichkeiten des Kunden durch das Ausfüllen der erforderlichen Daten des jeweiligen Vertragspartners von Carvey gemäß den auf der Website angezeigten Anforderungen (nachfolgend „KUNDENBEWERTUNG“) ermittelt. Sollte die Kundenbewertung negativ ausfallen, kann der Kunde entweder die bei der Kundenbewertung eingegebenen Parameter ändern oder eine andere Finanzierungsform für den eventuellen Kauf des Fahrzeugs wählen. Die Kundenbewertung ist unverbindlich und verpflichtet den Kunden nicht zum Kauf des ausgewählten Fahrzeugs oder zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses mit dem Kreditgeber. Die Regeln des Finanzdienstleisters für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers sind jederzeit auf der Website des Finanzdienstleisters verfügbar.
10.2 Wenn die Kundenbewertung positiv ausfällt und der Finanzdienstleister sich bereit erklärt hat, die ausgewählte Finanzdienstleistung gemäß den Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters und gemäß den vom Käufer im Rahmen des Kundenbewertungsprozesses festgelegten Parametern zu erbringen, kann der Käufer den Gesamtpreis (d.h. Kaufpreis für das Fahrzeug zuzüglich etwaige für Zusatzleistungen fällige Entgelte) abzüglich der durch die vereinbarte Finanzdienstleistung entstandenen Kosten zahlen, sofern der Käufer sich dazu entschließt, den Kaufvertrag und den Vertrag über Zusatzleistungen abzuschließen. Der Käufer schließt den entsprechenden Finanzierungsvertrag mit dem Finanzdienstleister spätestens bei der Übergabe des Fahrzeugs gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, in der Regel geschieht dies jedoch schon vor Übergabe des Fahrzeugs. Carvey ist nicht Partei dieses Vertragsverhältnisses (nachfolgend „EXTERNE FINANZIERUNG“). Im Falle einer Externen Finanzierung erkennt der Käufer an, dass der Verkäufer in keiner Weise für Angebote und Vertragsbedingungen haftet, die der Käufer von Dritten erhalten oder mit Dritten ausgehandelt hat. Für den Fall, dass der Käufer einen anderen Finanzdienstleister als den von Carvey vorgeschlagenen auswählen möchte, muss dies durch eine separate Vereinbarung mit dem Verkäufer erfolgen, der berechtigt ist, eine solche externe Finanzierung nicht zu akzeptieren.
10.3 Es steht dem Käufer frei, sich im Zuge der Beauftragung der Begutachtung des Fahrzeugs zur Finanzierung und Versicherung von Dritten beraten zu lassen und kann hierfür von Carvey an einen entsprechenden Vermittler verwiesen werden. Carvey erbringt selbst weder Finanzierungs- und Versicherungsleistungen noch Vermittlungsleistungen in dieser Hinsicht.

11. Fahrzeugzustand, Prüfung und Gewährleistung

11.1 Jedes von Carvey angebotene Fahrzeug durchläuft unseren umfassenden, datengestützten Carvey Check, durchgeführt von zertifizierten Kfz-Experten. Dieser Check umfasst eine detaillierte technische und optische Prüfung, eine Diagnoseauslesung sowie eine Verifizierung der Fahrzeughistorie anhand relevanter europäischer Datenbanken (inkl. Kilometerstand, Unfallhistorie und finanzielle Belastungen).

11.2 Der Ihnen vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellte „Carvey Fahrzeugbericht“ dokumentiert den Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Prüfung, einschließlich alters- und laufleistungsbedingter Gebrauchsspuren. Carvey garantiert, dass der Zustand des Fahrzeugs bei Übergabe dem im Carvey Fahrzeugbericht beschriebenen Zustand entspricht. Sollten sich wesentliche Abweichungen herausstellen, ist Carvey zur Nachbesserung verpflichtet oder bietet eine angemessene Kompensation an.
11.3 Carvey leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt für neue Fahrzeuge zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährung von Mängelansprüchen des Kunden in Bezug auf gebrauchte Fahrzeuge wird im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auf ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden beschränkt.

11.4 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Carvey gelieferten Waren nur dann, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
11.5 Sofern der Kunde nach Übergabe des Fahrzeugs einen Mangel feststellt, so hat er Carvey unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Carvey kann vom Kunden verlangen, dass dieser zum Zwecke der Beschleunigung der Anspruchsprüfung entsprechende Fotos oder Videoaufnahmen übermittelt, aus denen die behaupteten Mängel hervorgehen.
11.6 Die Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Mängelansprüche erfolgt in der Regel am Sitz von Carvey, es sei denn dies ist dem Kunden – der Verbraucher ist – im Einzelfall unzumutbar. Carvey prüft die Berechtigung der Mängelansprüche des Kunden und führt in berechtigten Fällen die notwendigen Maßnahmen aus. Die Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Mängelansprüche erfolgt in der Regel am Sitz von Carvey, es sei denn dies ist dem Kunden – der Verbraucher ist – im Einzelfall unzumutbar. Carvey prüft die Berechtigung der Mängelansprüche des Kunden und führt in berechtigten Fällen die notwendigen Maßnahmen aus. Carvey teilt dem Kunden die Entscheidung sowie die voraussichtliche Dauer der durchzuführenden Reparaturarbeiten unverzüglich mit, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen während der üblichen Geschäftszeiten von Carvey.
11.7 Das Fahrzeug ist vom Kunden grundsätzlich innerhalb von einer Woche nach In-Kenntnis-Setzung über die Fertigstellung mängelbedingter Reparaturarbeiten abzuholen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Werktages ausgeführt werden, hat der Kunde das Fahrzeug innerhalb von zwei Werktagen abzuholen.
11.8 Kommt der Kunde mit der Annahme des Fahrzeuges in Verzug, so kann Carvey pro weiterem angefangenen Tag einen Aufwendungsersatz in Höhe von 40 EUR berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass in diesem Zusammenhang tatsächlich nur ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Carvey behält sich vor, gegebenenfalls durch den Verzug verursachte, weitere Schäden beim Kunden geltend zu machen.
11.9 Auf Anforderung von Carvey hat der Kunde einen Kostenvoranschlag einer freien Werkstatt einzuholen und an Carvey zu übermitteln. Sollte Carvey den Kostenvoranschlag genehmigen, muss die Rechnung auf Carvey ausgestellt und auch direkt an diese übermittelt werden. Carvey wird die Zahlung dann direkt an die Werkstatt leisten.
11.10 Mängel bei der Nacherfüllung muss der Kunde unverzüglich nach ihrer Feststellung gegenüber Carvey anzeigen und genau bezeichnen.
11.11 Für Käufer, die als Unternehmer handeln, ist die Gewährleistung für gebrauchte Fahrzeuge ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht, wenn Carvey Mängel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie für das Fahrzeug übernommen hat.

12. Preise und Zahlungsbedingungen

12.1 Sämtliche Preisangaben auf

www.carvey.de sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

12.2 Der Käufer verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach dem Abschluss des Kaufvertrags an Carvey den Gesamtpreis zu entrichten.

12.3 Im Falle der Finanzierung des Kaufs des Fahrzeugs durch die Finanzierungsgesellschaft verpflichtet sich der Käufer einen Vorschuss zu entrichten, deren Höhe der Käufer selbst bestimmt und in der Höhe der von Carvey erstellten Anzahlungsrechnung, auf jeden Fall allerdings in Höhe von mindestens 20% des Gesamtpreises, und zwar auf der Grundlage der Anzahlungsrechnung, die Carvey nach der Bestimmung der konkreten Höhe der Anzahlung durch den Käufer ausgestellt hat, und dies durch Banküberweisung (Zahlung über ein Zahlungstor) auf das in der Rechnung angegebene Konto Carvey (nachfolgend ANZAHLUNG AUF DEN GESAMTPREIS). Carvey wird mit der Erbringung der Zusatzleistungen nicht beginnen, bevor der Gesamtkaufpreis nicht gutgeschrieben wird.

12.4 Sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und Carvey werden unter der Bedingung geschlossen, dass das entsprechende Entgelt innerhalb von zwei Werktagen dem Konto von Carvey gutgeschrieben wird (nachfolgend AUFLÖSENDE BEDINGUNG), sofern in einer nachträglichen Frist von 48 Stunden nichts anderes vereinbart wird. Für die Dauer von zwei Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags und des Vertrags über Zusatzleistungen bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des Gesamtpreises oder der Anzahlung durch den Kunden wird die Interne Reservierung des ausgewählten Fahrzeugs aktiviert. Beim fruchtlosen Ablauf dieser Frist wird die Interne Reservierung aufgehoben. Der Gesamtpreis muss auf jeden Fall in voller Höhe spätestens bei der Übergabe des Fahrzeugs durch den Käufer bezahlt werden.

12.5 Sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und Carvey werden zudem unter der Bedingung geschlossen, dass das Fahrzeug vom bisherigen Eigentümer des Fahrzeugs durch Carvey erworben werden kann (nachfolgend AUFSCHIEBENDE BEDINGUNG). Falls die Aufschiebende Bedingung nicht spätestens innerhalb von 21 Tagen nach Abschluss der Verträge eintritt, gelten diese beiden Verträge als von Anfang an nicht zustande gekommen und Carvey wird dem Kunden den gezahlten Kaufpreis und das Entgelt für Zusatzleistungen zurückerstatten. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

12.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Carvey aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Carvey auch berechtigt, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend gemacht werden.

12.7 Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

Abschnitt 3: Widerruf, Haftung und Schlussbestimmungen

13. Rücktrittsrecht von Carvey bei Nichtverfügbarkeit des Fahrzeugs

13.1 Sollte sich herausstellen, dass das Fahrzeug nach Vertragsschluss aus Gründen, die Carvey nicht zu vertreten hat, dauerhaft bei dem Händler, mit dem das kongruente Deckungsgeschäft besteht, nicht verfügbar ist, hat Carvey den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.

13.2 In diesem Fall ist Carvey zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt. Im Falle eines Rücktritts hat Carvey dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

14. Widerrufsrecht

14.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

14.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Carvey GmbH, Kollwitzstr. 76 - 10435 Berlin, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können für den Widerruf das Musterwiderrufsformular aus Artikel 246a § 1 Abs. 2 Nummer 1 des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuch verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

14.3 Bei einem wirksamen Widerruf des Kaufvertrages sind Sie auch an einen vermittelten Finanzierungsvertrag mit der Bank und einen Garantievertrag nicht mehr gebunden. Dies gilt ebenso für Ihren Kaufvertrag mit uns, wenn Sie den mit der Bank geschlossenen Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen haben.

14.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

14.5 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen und wir die Dienstleistungen vollständig vor Ablauf der Widerrufsfrist erbringen, verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht.

14.6 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Folgen des Widerrufs:
14.7 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

14.8 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

14.9 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

14.10 Sie können die Ware entweder an unserem Geschäftssitz zurückgeben oder entgeltlich von uns abholen lassen.

14.11 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Als zur Prüfung nicht notwendig, gilt grundsätzlich eine Nutzung des Fahrzeuges von mehr als 200 Kilometern. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Zulassung des Fahrzeugs auf Ihren Namen oder einen Dritten für die bloße Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fahrzeugs nicht zwingend erforderlich ist. Im Falle einer bereits erfolgten Zulassung kann daher ein Wertverlust geltend gemacht werden, der über die Nutzung hinausgeht und insbesondere durch die Eintragung eines weiteren Halters und den damit verbundenen Marktwertverlust entsteht. Die Höhe dieser Wertminderung wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wertverlusts berechnet.

15. Haftung

15.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Ausgenommen von dem Ausschluss ist auch die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder auch grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Carvey, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

15.2 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Carvey nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

15.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Carvey, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

15.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Carvey den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Carvey und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

16. Eigentumsvorbehalt

16.1 Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Carvey.

17. Datenschutz

17.1 Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten im Rahmen des datengestützten Auswahlprozesses und des volldigitalen Kaufs finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die hier https://www.carvey.de/datenschutz eingesehen werden kann.

17.2 Carvey verarbeitet Ihre Daten ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Wir nutzen Ihre Daten zur Optimierung unseres datengestützten Auswahlprozesses und zur Verbesserung unserer Dienstleistungen, stets unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Ihrer Rechte.

19. Streitbeilegung und anwendbares Recht

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

19.2 Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Carvey. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

19.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet [E-Mail-Adresse von Carvey]. 19.4 Carvey ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Carvey behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den Kunden nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail bekanntgeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung per E-Mail an [email protected] widerspricht. Auf die Möglichkeit des Bestellers zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist wird Carvey im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hinweisen.

20.2 Verträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.